Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Nutzung der Plattform

(1) Die Plattform Travel Bookers (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Such- und Vermittlungsplattform für Reisen und Reisebüros gegenüber Nutzern und Nutzerinnen (im Folgender: Nutzer) der Webseite https://www.travel-bookers.com  (im Folgenden: Webseite) an. 

(2) Unternehmer aus der Reisebürobranche (im Folgenden: Dienstleister) haben die Möglichkeit Ihre Angebote auf der Webseite des Anbieters zu bewerben, indem sie ihre Angebote beim Anbieter eintragen. Profile von Dienstleistern werden erst nach Freischaltung durch den Anbieter online gestellt. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Eintragung ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen.

(3) Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer vollständig kostenlos. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. 

(4) Der Anbieter fungiert lediglich als Vermittler zwischen Nutzer und Dienstleister. Ein etwaiger Vertrag über eine gebuchte Reise kommt ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Dienstleister zustande, wenn der Nutzer eine Reiseleistung beim Dienstleister bucht.

§ 2 Vertragsschluss für Dienstleister

(1) Dienstleister können eine kostenpflichtige Mitgliedschaft zur Bewerbung ihrer Angebote abschließen. Es stehen verschiedene Pakete zur Auswahl, hinsichtlich der Leistungsbeschreibung wird auf die Webseite verwiesen. Der Vertragsschluss kommt durch vollständigen Abschluss des Buchungsprozesses zustande. 

(2) Der Dienstleister versichert Unternehmer zu sein. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist man, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Die Zahlung der Gebühr ist im Voraus fällig. Etwaige Paypal Gebühren trägt der Anbieter. Der Anbieter kann die Freischaltung des Eintrages bis zum vollständigen Zahlungseingang verweigern. Der Anbieter kann die Löschung vornehmen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Löschung hat (z.B. Verstoß gegen Pflichten des Dienstleisters oder Schließung der Plattform). Bei Löschung des Eintrages aus vorgenannten Gründen erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren.

(4) Es gelten die auf der Webseite angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich inkl. MwSt., soweit nicht anders ausgewiesen.

(5) Kommt der Dienstleister mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Die Geltendmachung von Verzugszinsen schließt weitergehende Ansprüche des Anbieters nicht aus.

(6) Es besteht kein vertragliches Rücktrittsrecht und keine Stornierungsmöglichkeit für den Dienstleister.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

§ 3 Pflichten des Dienstleisters

(1) Für die Inhalte der vom Dienstleister eingereichten Einträge (z.B. vom Dienstleister verfasste Texte, eingebrachte Bilder und/oder Grafiken, Links sowie Videos) ist ausschließlich der Dienstleister verantwortlich.

(2) Sollten die vom Dienstleister übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Dienstleister von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung. Dasselbe gilt, wenn der Dienstleister den Anbieter mit der Erstellung eines Eintrages beauftragt.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Dienstleister geltend machen.

(4) Bei allen an den Anbieter übermittelten Daten, die zur Darstellung des Eintrages des Dienstleisters verwendet werden, geht der Anbieter davon aus, dass der Dienstleister im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Das gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Hier hat der Dienstleister das Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Eintrag einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Der Dienstleister sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

(6) Der Dienstleister verpflichtet sich die von ihm übermittelten Daten richtig sowie aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

(7) Mit dem Eintrag einer Information auf der Webseite des Anbieters gewährt der Dienstleister dem Anbieter das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale) des Anbieters, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.

(8) Der Dienstleister stimmt zu, dass der Anbieter die vom Dienstleister übermittelten Angebote und Einträge auch in sozialen Medien veröffentlicht werden dürfen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht.

§ 4 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers und Dienstleisters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers und Dienstleisters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers oder Dienstleisters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt. 

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Leistungen der Dienstleister, die diese auf der Webseite des Anbieters bewerben. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für von externen Anbietern (z.B. Reisebüros, Veranstalter, Airlines, Hotels) dargestellten Informationen auf der Webseite.

(6) Bei auf der Webseite beworbenen Leistungen wird der Anbieter nicht Vertragspartner von Nutzern, die eine solche Leistung beim Dienstleister buchen. Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande.  Eine Haftung für das Verhalten der Dienstleister oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.

(7) Der Dienstleister ist für die Speicherung seiner für den Eintrag auf der Webseite verwendeten Inhalte außerhalb der Webseite selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Inhalte.

(8) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft für die vom Dienstleister ausgewählte Laufzeit und ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar, erstmalig jedoch zum Laufzeitende. Nach Ablauf der Frist verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat, wenn keine Kündigung erfolgt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung setzt die Textform voraus. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich.

§ 6 Sperre des Accounts / von Einträgen

Bei Verstoß des Dienstleisters gegen die vorgenannten Pflichten aus § 3 ist der Anbieter berechtigt Einträge oder das Profil eines Dienstleisters zu sperren. In diesem Fall besteht keine Rückerstattungspflicht der bereits gezahlten Gebühren.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Nutzer ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, mit Ausnahme der ausgewählten Dienstleister, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder dies zu Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich ist.

(2) Der Nutzer versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen. Bei Besuch von Nutzern auf den Webseiten des Dienstleisters ist der Dienstleister selbst für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich.

§ 8 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Vorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. 

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Vorgängen haben, aufzuerlegen. 

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Dienstleister bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern bzw. Dienstleistern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in München, soweit der Nutzer bzw. der Dienstleister Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bzw. Dienstleister keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Dienstleister mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Der Nutzer akzeptiert die Bedingungen durch Nutzung der Webseite.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: Mai 2020